Allgemeine Geschäftsbedingungen der Myprint GmbH

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Myprint GmbH und dem Kunden wie auch deren Rechtsnachfolger. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragschlusses gültige Fassung.
(2) Myprint.de ist ein Internetshop und erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Jegliche Abweichung von diesen AGB bedarf der Schriftform.
(3) Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

II. Angebote/Vertrag/Rücktritt

§ 2 Art des Angebots
Die Präsentation der Leistungen (Angebote) insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet stellt noch kein bindendes Angebot von Myprint dar. Jegliche Angebote sind frei bleibend, sie binden Myprint nicht. Leistungsbeschreibungen und Preise können jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden.

§ 3 Auftragsdaten als Angebotsgrundlage
Die in individuellen Angeboten gemäß § 2 genannten Preise und Bedingungen beziehen sich nur auf die dem Angebot zugrunde gelegten Auftragsdaten.

§ 4 Auftragsbestätigung
Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von Myprint oder mit Beginn der Vertragsausführung durch Myprint zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn Myprint sie schriftlich bestätigt.

§ 5 Zusicherung von Eigenschaften
(1) Vertragsgegenstand ist stets die Ware wie sie im Angebot durch Myprint beschrieben ist. (2) Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von Myprint schriftlich bestätigt wurden.
(3) Die in öffentlichen Angeboten gemäß § 2 gemachten Angaben – insbesondere Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen – sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich als verbindlich vereinbart.
(4) Erklärungen von Myprint im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag / geschlossenen Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibung, Bezugnahme auf DIN-Normen usw.) enthalten keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur schriftliche Erklärungen von Myprint über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.

§ 6 Annahmeverzug
(1) Für die Dauer des Annahmeverzugs des Auftraggebers oder des von ihm benannten Empfängers der Lieferung ist Myprint berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern.
(2) Die dadurch anfallenden Lagerkosten sowie die durch Annahmeverweigerung bei Auslieferung ggf. entstehenden zusätzlichen Transportkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind Myprint zu erstatten.
(3) Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung, so kann Myprint unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung der für den Auftrag bereits entstandene Aufwendungen und Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Materialien / Einrichtungen Schadenersatz in Höhe von 10 v.H. des Auftragswertes oder des entsprechenden Teils verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Der wahlweise Anspruch Myprints auf Erfüllung bleibt unberührt.

§ 7 Rücktritt
(1) Myprint behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall abzulehnen. Kundenanträge können insbesondere abgelehnt werden, sofern die Bestellung von den von Myprint vorgegebenen Anforderungen abweicht oder der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist. (2) Myprint führt keine Aufträge aus, mit denen gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die Rechte eines Dritten verletzt werden und hat in diesen Fällen das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Hierbei schuldet der Auftraggeber Myprint die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.

III. Pflichten des Kunden / Urheberrecht / Copyright

§ 8 Pflichten des Kunden
(1) Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Kunden erfolgt in Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch Myprint. Der Kunde bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen.
(2) Der Kunde garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übersendeten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
(3) Der Kunde garantiert insbesondere, dass
a) keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an Myprint übersendet werden;
b) keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages;
c) die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an Myprint übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

IV. Lieferung und Lieferzeit

§ 9 Lieferung, Lieferzeiten
(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk von Myprint, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist, d.h. alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen auf Kosten des Kunden.
(2) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, es sei denn, eine Teillieferung ist ausnahmsweise für den Kunden unzumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(3) Myprint bemüht sich stets, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät Myprint in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten.
(a) Die Dauer der Myprint zu setzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen festgelegt. Die Frist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung des Kunden bei Myprint. Vorgenanntes gilt nicht, sofern die Nachfristsetzung für den Kunden unzumutbar ist oder das Interesse des Kunden an einer Nachfristsetzung aus zwingenden, gesetzlich zulässigen Gründen wegfällt.
(b) Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich von Myprint (insbesondere aufgrund höherer Gewalt) liegen und nicht schuldhaft von ihr verursacht wurden, ist Myprint berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt. Während der Zeit des Hindernisses kommt Myprint nicht in Verzug. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird im Falle eines Rücktritts erstattet.
(6) Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von Myprint nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit. (7) Entstehen Myprint aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.

V. Zahlung/Besondere Vergütungen/Zahlungsverzug/Inkasso

§ 10 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig und wird vom Auftraggeber im Voraus überwiesen oder im Voraus abgebucht.
(2) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
(3) Der Kunde ist zur Zahlung mittels Kreditkarte oder im Wege des Bankeinzugs berechtigt. Die Annahme der Zahlung mittels Kreditkarte erfolgt immer zahlungs- nicht erfüllungshalber.
(4) Die mit der Kreditkartenzahlung oder dem Bankeinzug für Myprint verbundenen Fremdkosten trägt der Auftraggeber gesamtschuldnerisch mit dem Kreditkarteninhaber oder Kontoinhaber. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Lastschriften dem bezogenen Bankinstitut vorgelegt, von diesem aber nicht bezahlt werden. In diesem Falle sind die Fremdkosten sowie eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr fällig, wobei Myprint der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten bleibt. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Zahlungen rückabwickelt oder seine Zahlungen einstellt oder wenn Myprint andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist Myprint berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.

§ 11 Vergütung bei Vertragsrücktritt
(1) Kommt es zum Vertragsrücktritt durch Myprint aus wichtigem Grunde oder tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, ohne dass ein wichtiger Grund ihn hierzu berechtigt, so steht Myprint die vereinbarte Vergütung für den Auftrag abzüglich ersparter Aufwendungen zu. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber unbenommen.
(2) Als wichtiger Grund im Sinne des Absatzes 1 gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber die Druckdaten nicht rechtzeitig bereitstellt und dies auch nach Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist durch Myprint nicht tut.
(3) Als wichtiger Grund im Sinne des Absatzes 1 gilt auch, wenn der Auftraggeber die geschuldete Vorauszahlung (Vorkasse) nicht rechtzeitig leistet und dies auch nach Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist durch Myprint nicht tut.

§ 12 Aufrechnungsverbot
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

§ 13 Inkassoklausel
Soweit die Forderungen Myprints überfällig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, ist Myprint bzw. der Abtretungsempfänger berechtigt, einen Inkassodienst mit der Geltendmachung der Forderung zu beauftragen. Die dafür anfallenden Kosten in üblicher Höhe sind vom Kunden/Auftraggeber Myprint s zu tragen.

VI. Eigentumsvorbehalt

§ 14 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Myprint. Bei Lieferungen an Kaufleute für deren Geschäftsbetrieb sowie für juristische Personen öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen gilt, dass die gelieferte Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen im Eigentum von Myprint bleibt.
(2) Gerät der Kunde mit seiner Kaufpreiszahlung in Verzug, hat Myprint das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nach Mahnung und nach Ablauf einer damit verbundenen angemessenen Nachfrist in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Wegnahme oder Pfändung der Ware durch Myprint gelten nicht als Rücktritt vom Vertrage, soweit dem nicht zwingenden geltenden Recht insbesondere die den Verbraucherkredit regelnde Vorschriften entgegenstehen.

§ 15 Weiterveräußerung trotz Eigentumsvorbehalts
(1) Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung, die er gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwirbt, und Ansprüche aus Versicherungsleistungen wegen Untergangs oder Beschädigung der Vorbehaltsware oder wegen unerlaubter Handlung sicherungshalber in voller Höhe des Myprint geschuldeten Preises/der geschuldeten Forderung an Myprint ab. Myprint nimmt die Abtretung an. Nach Aufforderung von Myprint wird der Auftraggeber diese Abtretung offen legen und Myprint die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
(2) Der Auftraggeber ist widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Myprint wird den Widerruf nur aussprechen und die abgetretene Forderung einziehen, wenn der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug gerät, er seine Zahlungen eingestellt hat oder einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt hat.
(3) Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für Myprint bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 v.H., so ist Myprint auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Überbesicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.

VII. Reklamation und Gewährleistung bei Mängeln

§ 16 Gewährleistungsausschluss für Druckdaten
(1) Myprint druckt ausschließlich die vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten unabhängig von deren Beschaffenheit und übernimmt daher keine Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit dieser Druckdaten beruhen.
(2) Eine Gewährleistung durch Myprint entfällt grundsätzlich für Druckdaten, die - im RGB-Farbraum erstellt sind und/oder - CMYK-Farbprofile beinhalten und/oder - eine zu geringe oder zu hohe Auflösung aufweisen.
(3) Bilder, die beschnitten werden, können, wie im handelsüblichen Rahmen üblich, geringfügig, aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche, farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des Kunden anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz/Weiß Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen Farbstich enthalten. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, außer die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.

§ 17 Rückgabe reklamierter Waren
Voraussetzung für Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist die Rückgabe des reklamierten Teils der Waren an Myprint. Die Kosten der Rücklieferung trägt Myprint bis zur Höhe der dem Auftraggeber berechneten Kosten der Lieferung.

§ 18 Frist für Nachbesserung oder Ersatzlieferung
Für Nachbesserung oder Ersatzlieferung steht Myprint eine angemessene Frist zur Verfügung. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Nachfristsetzung des Kunden und wird auf zwei Wochen festgelegt.

§ 19 Rücktritt vom Vertrag bei Sachmängeln
Im Falle nicht fristgerechter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Auftraggeber berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten, wenn er dies wenigstens einmal unter Fristsetzung schriftlich angedroht hat.

VIII. Haftung

§ 20 Auskünfte
(1) Auskünfte im Sinne dieser AGB sind technische Beschreibungen und Ratschläge in Schrift und Bild, egal ob öffentlich zugänglich oder persönlich erteilt, ebenso wie mündliche und fernmündliche Beantwortung von Anfragen aller Art.
(2) Auskünfte durch Myprint erfolgen nach bestem Wissen, sind aber grundsätzlich unverbindlich. Eine Haftung seitens Myprint für erteilte Auskünfte besteht nicht.

§ 21 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche
(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Hierzu zählen u.a. Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, Vermögensschäden, entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Informationsverlust, fehlerhafte Beratung, Ersatzvorbereitungen oder der Verlust von Daten. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht - bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Schaden, - bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, - im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers, - bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware, - bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet Myprint nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Lieferanten. Myprint ist in einem solchen Fall von der Haftung befreit, sofern Myprint Ansprüche gegen den eigenen Lieferanten an den Auftraggeber abtritt.
(3) Die Haftung für Schäden aller Art, auch Folgeschäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten durch Mängel der Waren/der Lieferung oder durch von Myprint grob fahrlässig verschuldete Mängel bei der Auftragsdurchführung entstehen, ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. (4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 22 Haftung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit der gelieferten Druckdaten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von Myprint zu verantworten sind.
(2) Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber stellt Myprint hiermit von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.

§ 23 Höhere Gewalt
(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die die Fertigstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von Myprint zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeglicher Art sowie Verkehrsstörungen) – gleichgültig ob diese Ereignisse bei Myprint, deren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten – berechtigen Myprint, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten.
(2) Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist in den Fällen des Absatzes 1 frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich, jedoch nur dann, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist. Eine Haftung durch Myprint ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

IX. Eingebrachte Sachen/Archivierung

§ 29 Eingebrachte Sachen
Sämtliche Vorlagen und Unterlagen, insbesondere sämtliche digitale Speichermedien, die der Auftraggeber an Myprint zur Erfüllung des Vertrages übersendet hat, werden von Myprint nicht zurückgegeben, sondern nach Erfüllung des Vertrages vernichtet. Die übersandte Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, Muster, werden im Rahmen der Auftragsanbahnung ebenso wie zur Auftragsdurchführung mit der gebotenen Sorgfalt behandelt und bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung (Auftragsabschluss) verwahrt und sodann vernichtet. Sie werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung darüber hinaus archiviert. Auf Wunsch des Auftraggebers erfolgt eine Rücksendung der eingereichten Unterlagen. Die Kosten (Bearbeitungspauschale zuzüglich der Entgelte für Fracht-, Verpackungs- und Kurierkosten) der Rücksendung trägt der Kunde/Auftraggeber.

X. Datensicherheit/Datensicherung/Datenschutz

§ 30 Datensicherheit
Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.

§ 31 Datensicherung
Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Myprint ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kopien der Druckdaten anzufertigen.

§ 32 Speicherung, Weitergabe und Löschung personenbezogener Daten
(1) Die im Wege der Geschäftsanbahnung aufgenommenen und die zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten werden bei Myprint in elektronischer Form gespeichert. Myprint ist berechtigt, die Daten weiter zu verarbeiten und im Rahmen der Bearbeitung schriftliche Auszüge daraus anzufertigen.
(2) Myprint ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeicherte personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte, insbesondere Kreditinstitute, Kreditschutzorganisationen und Inkassounternehmen, weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung oder der Sicherung berechtigter Interessen Myprints dient. Eine Weitergabe erfolgt auch im jeweils notwendigen Umfang an Vertragsunternehmen, die mit der Auftragsdurchführung betraut sind, und an Büroorganisationsunternehmen, die für Myprint mit der Aussendung und Entgegennahmen von Post, mit Aufgaben der Marktforschung und mit Telekommunikationsdienstleistungen beauftragt sind.
(3) Myprint löscht personenbezogene Daten auf schriftlichen Antrag des Berechtigten. Die Löschung findet unverzüglich nach Eingang des Antrages bei Myprint statt. Im Falle von Daten, die im Rahmen der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung elektronisch gespeichert sind, findet die Löschung unverzüglich nach Ablauf der durch Rechtsvorschriften bestimmten Mindestaufbewahrungsfristen statt. Daten, die zur Rechtsverfolgung benötigt werden, werden unverzüglich gelöscht, nachdem das berechtigte Interesse Myprints an ihrer Speicherung endet.

XI. Schlussbestimmungen

§ 33 Widerrufsbelehrung
(1) Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), hat er die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen die Bestellung zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware an Myprint zu erfolgen.
(2) Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die Myprint auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt hat oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
(3) Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Diese Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten von Myprint, soweit nicht die Bestellung einen Betrag von 40,- EUR unterschreitet. In diesem Fall hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Sendungen sind zurückzusenden an die unter § 1 genannte Adresse.
(4) Sobald Myprint die Ware zurückerhalten hat, wird umgehend die Gutschrift per Überweisung bzw. per Scheck veranlasst.
(5) Im Falle des Widerrufs des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde hat die Möglichkeit, dies zu vermeiden, wenn er die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit überprüft. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, haftet der Kunde darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der Sache.

§ 34 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Pflichten ist, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen oder mit dem Auftraggeber nicht anders schriftlich vereinbart, der Sitz unserer Gesellschaft.

§ 35 Gerichtsstand
(1) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist immer der Sitz unserer Gesellschaft. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber eine natürliche Person im Inland ist, die für private Zwecke handelt (Verbraucher).
(2) Wenn der Auftraggeber seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist der Sitz der Gesellschaft der Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Ansprüchen. Unsere Gesellschaft ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

§ 36 Anwendung deutschen Rechts
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder ins Ausland geliefert wird.

§ 37 Salvatorische Klausel
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In allen Fällen der Unwirksamkeit einer Bestimmung gilt, dass diese unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

Stand: 01. Januar 2009
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